Chief Justice Corona: Ein „Opfer“ praesidentlicher Willkuer

Angefangen hat das alles kurz nach den Wahlen 2010, nachdem Arroyo Corona zum CJ ernannte und das innerhalb der sogenannten „Bannmeile“ machte, was bedeutet, dass Ernennungen ab 60 Tage vor den Wahlen bis zum Ende der Amtszeit nicht moeglich sind. Es gibt aber Toleranz bezueglich zeitlich limitierten Ernennungen. Aber deswegen sagte damals der soeben neu gewaehlte Praesident NoyNoy Aquino, dass er diesen Mann von seinem Posten entfernen wird. Eine Klage vor dem Supreme Court blieb ergebnislos, da das SC en banc entschied, dass die Ernennung gueltig war. Offensichtlich widersprechen sich hier zwei Paragraphen der philippinischen Verfassung, namentlich Artikel VII,  Sektion 15 und Artikel IV,  Sektion 1.  Wer hier sich einlesen will, findet alles in der philippinischen Verfassung. So hat also alles begonnen!

Zum erstenmal ist Corona scheinbar dem PNoy auf den Schlips getreten, als das SC die Bildung der sogenannten „Truth Comission“ verhinderte. Die Truth Comission sollte gegen Expraesident Arroyo und deren Mitarbeiter ermitteln. Damals gab es einige mehr oder weniger substantiierte Skandale und PNoy wollte, dass die „Wahrheit“ ans Licht kommt. „Wahrheit habe ich deswegen in Gaensefuesschen gesetzt, da PNoys Verrhalten to date, beweist, dass er nur seine „Wahrheit“ gelten laesst. Das aber nur nebenbei. Das Supreme Court erklaerte die Truth Commission fuer ungueltig, da sich ihre Ermittlungen auf eine Person und auf eine Gruppe von Menschen beschraenken sollte.

http://www.gmanetwork.com/news/story/207710/news/nation/high-court-declares-truth-commission-unconstitutional  

Das sah das Gericht als Verletzung der sogenannten „Equal Protection Clause“ in der Verfassung. (Artikel III, Sektion 1) Hier beschuldigte dann der Praesident den CJ zum erstenmal der Parteilichkeit, was aber bei einem Abstimmungsergebnis von 10 : 5 sicherlich nicht der Fall sein kann.

Danach wurde es fuer eine ganze Weile etwas ruhiger, insbesonders die Medien hielten sich zurueck, da nichts wirklich sensationell genug war, um darueber zu schreiben.

Erst im November 2011 kochten die Gemueter wirklich ueber, denn dann erteilte das SC der frueheren Praesidentin eine Genehmigung ins Ausland zu reisen, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Abgestimmt wurde mit 8 : 6 fuer die einstweilige Verfuegung. Das liess viele Menschen glauben, dass sechs der Richter gegen die Reise waren, was aber falsch ist und von vielen Medien nicht richtig dargestellt wurde. Denn die sechs Richter die mit nein stimmten, waren gegen eine Ausstellung der TRO (Temprorary Restraining Order) ohne vorherige Anhoerung und die acht anderen Richter waren eben fuer eine unmittelbare TRO.

http://raissarobles.com/2011/11/15/read-supreme-courts-tro-allowing-gloria-arroyo-to-travel/

Die Zustellung der TRO wurde durch Angestellte des Justizministeriums erst mal verhindert und am Abend gab es dann turbulente Szenen am Flughafen, als Beamte des Immigration Bueros die Ausreise auf Anweisung der Justizministerin Leila de Lima verhinderten. De Lima hat also eine Entscheidung des SCs ignoriert und muss sich deswegen auch noch wegen Nichtachtung des Gerichtes verantworten. Ein Disbarmentverfahren wurde ebenfalls gegen sie eingeleitet. Trotzdem sagte sie, dass sie es wieder verhindern wuerde, sollten die Arroyos ein zweites mal versuchen auszureisen.  PNoy war extrem veraergert ueber diese Entscheidung.

Bereits eine Woche spaeter sollte der Praesident erneut „veraergert“ werden, entschied doch das Supreme Court mit 14 : 0 ueber eine Verteilung des Landes von Hacienda Luisita an die Farmer. Aquino war ein Mitglied des reichen Cojuanco Clans durch seine Mutter und hatte zum einen familiaere Verpflichtungen und zum anderen auch einen kleinen Anteil. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschimpfte PNoy nun den CJ in der Oeffentlichkeit und der CJ wehrte sich ebenso oeffentlich gegen die Anschuldigungen. Von Amtsenthebung war aber noch nicht die Rede, auch wenn Anfang Dezember erste Geruechte auftauchten.

Am 12. Dezember 2011 wurde CJ Corona ueberraschend vom Repraesentantenhaus impeached und ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Dieses Impeachment wurde als ein Ueberraschungsangriff von einigen Kongressmitgliedern auf Anstoss von PNoy eingeleitet, wurde aber nicht den Regeln zufolge behandelt. Waehrend des mehrstuendigen Prozessen liess sich Aquino ueber den Stand laufend per SMS informieren. Nur wenige Kopien lagen vor und von den 188 Hausmitgliedern, die unterschrieben hatten, konnten nur wenige die Klageschrift lesen. Eine kurze Power Point Demonstration konnte das Lesen und Verstehen nicht ersetzen.  Aber alle 188 Kongressmaenner unterschrieben und bestaetigten unter Eid, dass sie die Amtsenthebungsklage gelesen und verstanden hatten, was im gegebenen Zeitraum selbst bei vorhanden sein ausreichender Kopien nicht moeglich gewesen waere. Diese Aussage wurde von etlichen Mitgliedern des Repraesentantenhauses auch spaeter bestaetigt. Bereits dieser Teil war damit verfassungswidrig, denn nur Stunden spaeter war die Klageschrift unterwegs zum Senat.  Eine weitere Verfassungswidrigkeit ergab sich, da der Praesident ja vom Kongress das Amtenthebungsverfahren gefordert hatte und sich „unterwegs“ auch laufend informieren liess. Hinzu kommt – wie wir von den Aussagen einiger Kongressmaenner wissen – dass Drohungen bezueglich der Auszahlung des Country Side Development Funds gemacht wurden, eine weitere illegale Handlung.  Bereits hier haette das Amtenthebungsverfahren enden muessen.

Zitat YPS: Pinky Webb tried to clarify the issue this morning by asking Congressman Remulla if, as a lawyer, it was proper to sign the impeachment complain without reading the complaint itself first. Being a lawyer, and more importantly, a non-signatory to the complaint, of course Remulla’s  answer was no.

Erwaehnenswert ist noch, da es auf Grund der Eile keine Moeglichkeiten gab zu ermitteln, dass die Klageschrift keinerlei Beweise enthielt und mit Mutmassungen und Annahmen jonglierte. Deswegen waere auch der Weg ueber die Kommiteen der Richtige gewesen. Dies wurde von den Klaegern spaeter auch bestaetigt. Man bezeichnete die Klageschrift als „poor“. Beweise tauchten dann vor und waehrend des Verfahrens auf und waren in den meisten Faellen nicht zulaessig, da sie entweder aus zweifelhaften Quellen stammten, Vertrauensregeln verletzten oder man illegal an die „Beweise“ heran kam.

http://getrealphilippines.com/blog/2012/02/prosecutor-farinas-admits-that-articles-of-impeachment-were-rushed-and-badly-written/
Innerhalb weniger Tage setzte der Senat den Verfahrensbeginn auf den 16. Januar.

Ich habe uebrigens von den 44 Tagen Live Uebertragungen 41 gesehen, und mir von den fehlenden drei Tagen die entsprechenden Zusammenfassungen angesehen und mich auch sonst bei allen moeglichen Medien informiert. Ich habe zu bestimmten Geschehnissen ausfuehrlich im Internet recherchiert und mir alles an Informationen geholt, was ich fuer wichtig und noetig hielt. Deswegen glaube ich auch, dass ich – aus meiner Sicht – eine fundierte Zusammenfassung machen sowie ein Facit ziehen kann.

Noch bevor das Verfahren beginnen sollte, wurde die sub judice Regel mehrmals verletzt. Alleine das „herum wedeln“ eines Computerausdruckes mit sogenannten Besitztuemern von Corona verletzte die sub judice Regel und damit das Recht von CJ Corona auf „due process“. Hier haette der Senat einschreiten muessen und das Verfahren absagen muessen. Das liegt durchaus innerhalb der Moeglichkeiten des Senates.  Waehrend des Verfahrens stellte sich ja heraus, dass der CJ und seine Frau keine 45 „real estate properties“ hatte, sondern nur fuenf plus drei parking lots. Es wurde also bereits jetzt gegen den CJ oeffentlich gehetzt und die Meinung der Oeffentlichkeit konditioniert.Diese Verletzungen der sub judice Regel gingen auch waehrend des Verfahrens munter weiter und wurden wiederholt von Senator Miriam Defensor Santiago angeprangert.

Als dann waehrend des Verfahrens die Liste der Bankkonten bei der PS Bank auftauchten, waren die angeblich waehrend des Tages im Senatsgebaeude von einer „small lady“ uebergeben worden. Die CCTV Anlage des Senates zeigte aber deutlich, dass der Kongressman, dem die Papiere von besagter Dame uebergeben sein sollen, gelogen hatte, denn nirgendwo sah man auf den Fernsehaufzeichnungen die Uebergabe  des Umschlages, der die Dokumente enthielt. Weitere Dokumente wurden am Gartentor eines anderen Prosecutors gefunden. Die Dokumente waren ausserdem nicht verifiziert. Trotzdem liess es dass Senatsgericht zu, dass diese zweifelhaften Dokumente (zweifelhaft bezueglich der Art und Weise wie sie in den Besitz des Anklageteams gekommen waren) als Beweise zugelassen wurden. Bereits damals wurde es klar, dass die Verurteilung eine beschlossene Sache war.

Nachdem der zweite Anklagepunkt, bei dem es in erster Linie um Nichtveroeffentlichung der SALN   (Statement of Assets and Liabilities and Networth)   ging und eben auch um Nichteinschluss bestimmter Vermoegenswerte, wurde es bei den naechsten beiden Punkten klar, dass die Anklaeger hier keinerlei Beweise mehr hatten. Man liess deswegen auch fuenf weitere Anklagepunkte fallen.

Nachdem die Anklage ihre Beweispraesentierung beendete, war die Verteidigung am Zug. Hier wurde also zuerst einmal nachgewiesen, dass der CJ nicht das an Grund und Hausbesitz hat, das ihm vorgewurfen wurde. Dadurch wurde auch offensichtlich, dass die Anklage bewusst Beweise weg gelassen  hatten, die gegen die Schuld Coronas sprachen. Spannend wurde es aber erst wieder, als der Ombudsman Conchita Carpio Morales aussagte. Dabei stellte sich nun eine weitere „Verfassungswidrigkeit“ heraus. Denn sie hatte Ermittlungen gegen den CJ eingeleitet und ihn sogar zum Antworten bezueglich der Anschuldigungen aufgefordert. Gegen impeachable Regierungsoffizielle kann aber erst ermittelt werden, wenn sie des Amtes enthoben sind. Bis dahin geniessen sie quasi Immunitaet. Allerdings gibt es wegen existierender amerikanischer Jurisprudenz auch gegenteilige Meinungen. Solange es aber hier keine ensprechende philippinische Jurisprudenz gibt, muss der Satz „In dubio pro reo“ Vorrang haben und es darf erst nach Amtsenthebung oder Amtsende ermittelt werden.

Als sie aber dann mit einem Report der AMLC (Anti Money Laundering Council) die Dollarkonten des Angeschuldigten zum Teil offen legte, wurden die naechsten Gesetzesverletzungen klar.  Gemaess Republic Act 6426 kann nur der Konteninhaber durch einen Waiver die absolute Vertraulichkeit dieser Konten aufheben. Noch nicht einmal ein philippinisches Gericht koennte sich Konten in auslaendischer Waehrung ansehen. Die einziger Ausnahme waere wenn eine Pfaendung anstuende, die der Gepfaendete anderweitig nicht bezahlen kann. Diese Ausnahme lag aber hier nicht vor.

http://www.lawphil.net/statutes/repacts/ra1974/ra_6426_1974.html

Zudem hatte das AMLC keine gerichtliche Anordnung, Kontoninformationen an den Ombudsman weiter zu leiten, was wieder eine Rechtsverletzung gegen den Angeschuldigten war. Denn dazu haette ein Gerichtsbeschluss vorliegen muessen.Ein weiterer Zeuge hatte an den Ombudsman auch eine Kontenliste geschickt, die er angeblich anonym an seinem Fenster gefunden hatte und die fuer den Ombudsman zu einer Ermittlungsgrundlage wurde. (Da tauchte das naechste zweifelhafte Dokument auf) Wichtig zu erwaehnen ist auch, dass die AMLC Dokumente nicht verifiziert waren und niemand vor Gericht die Echt- oder Falschheit nachweisen konnte. Zudem waren die Betraege stark aufgeblasen, als Conchita Carpio Morales von 10-12 Millionen Dollar in „fresh deposits“ sprach und dienten nur dazu, die Meinung der Oeffentlichkeit weiter zu konditionieren. Ebenso spielte der Ombudsman seine Karten recht geschickt, als sie aussagte, dass die Dollars in 82 verschiedenen Konten waren, wobei sie aber geflissentlich die Wahrheit unterschlug. Jedesmal wenn der Angeschuldigte Festgeld anlegte oder erneuerte, wird ein neues Konto eroeffnet, das nach Ablauf der Anlagedauer wieder geschlossen wird, aber weiterhin im Namen des Angeschuldigten  im Computer verblieb. Wie lange die da bleiben ist mir nicht klar, aber da der Ombudsman nur Konten seit 2005 in ihrer Liste hatte, kann man von einer Begrenzung der Aufbewahrungspflicht ausgehen.

Als dann der Chief Justice selbst aussagte und gegen Ende wegen Indispositions sich vorlaeufig mit den Worten: „I am the Chief Justice and I want to be excused“ verabschiedete war das Pandominium riesig. Man sprach sogar von einem „walk out“. Er haette wohl die Entscheidung des Impeachmentgerichtes abwarten sollen, was viele Senatoren veraergert hat. Im nachhinein stellten sich aber gesundheitliche Gruende heraus die zu einer Einlieferung ins Krankenhaus fuehrten. Drei Tage spaeter kam er zurueck um seine Aussage fertig zu machen. Dabei gab er bei Befragung zu 80,7 Millionen Pesos und 2,4 Millionen Dollar in insgesamt  sieben verschiedenen Konten zu haben. Diese Aussage brach ihm am Ende das Genick, obwohl es auch ansonsten eine Verurteilung gegeben haette, aber die Senatoren fuehlten sich nun auf der sicheren Seite. Er erklaerte genau, wo das Geld her kam und wirkte dabei durchaus nicht unglaubwuerdig. Aber man konnte ihm den Nichteinschluss in die SALN vorwerfen, obwohl auch das hinreichend erklaert wurde. Da es sich bei den Pesos um Familiengelder handelte einschliesslich Gelder die der Familienfirma gehoerten, und nicht nur Gelder des Ehepaares Corona, hat Corona sich meiner Meinung nach geirrt. Obwohl es unter dem Strich keinen Unterschied gemacht haette, waere es besser gewesen den vollen Betrag einzutragen und die Firmen sowie Familiengelder als Verbindlichkeiten ebenso zu erwaehnen. Netto waeren dann zwar trotzdem 3,5 Millionen Pesos uebrig geblieben, aber er haette wohl dem Buchstaben des Gesetzes Genuege getan.  Bei den Dollarkonten argumentierte er mit der absoluten Vertraulichkeit von RA 6426 und auch das ist nachvollziehbar. Aber das SALN Gesetz spricht eben von Assets und da gehoeren Dollarkonten dazu. Hier haben wir also zwei Gesetze, die im direkten Widerspruch stehen und da es keinerlei Jurisprudenz dazu gibt, haette das nie als Grund fuer die Verurteilung angegeben werden sollen und koennen.

Aber kommen wir nun mal zum Kern des Verfahrens und der Verurteilung. Der Tenor ist klar: Alle Senatoren, die Corona verurteilten hatten nahezu die gleiche Begruendung. Er wurde wegen der unvollstaendigen SALN verurteilt! Die ganzen Verfahrensfehler, die ganzen Gesetzesverletzungen sowie die eklatanten Verletzungen der Verfassung spielten fuer viele Senatoren keine Rolle. Dass sie mit ihrem Urteilsspruch aber selbst ihren Amtseid verletzten, scheint ihnen entweder nicht klar zu sein, oder sie ignorierten das einfach. Corona wurde der „due process“ entweder durch Ignoranz verweigert oder weil man Angst hatte, sich gegen die oeffentliche Meinung zu stellen, die durch einen entsprechenden Medienblitzkrieg ja schon vorkonditioniert war!

Weswegen kann nun ein Offizieller der Phlippinen durch ein Amtsenthebungsverfahren verurteilt werden? Die Verfassung ist da ganz klar: Sie sagt Hochverrat, Korruption und Bestechung oder andere „high crimes“. Wie waere nun „high crimes“ zu interpretieren. Ich mach das mal ganz einfach: Man koennte unter „high crimes‘ Straftaten verstehen, die gleiche oder aehnliche Strafen vorsehen, wie die aufgefuehrten Vergehen wegen Verrat, Korruption und Bestechung. Die Strafen beginnen mit einem Minimum von 12 Jahren bis zu lebenslaenglich (die Todesstrafe wird ja nicht mehr ausgesprochen) Verletzung des SALN Gesetzes koennen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe in schwersten Faellen von bis zu fuenf Jahren bestraft werden. Damit entspricht nach meiner Definition eine Verletzung des SALN Gesetzes sicherlich nicht dem, was man unter „high crimes“ verstehen sollte.Da aber kein „high crime“ vorlag, haette man den „Angeklagten“ frei sprechen muessen.

Des weiteren spricht die Verfassung von „culpable violation of the constitution“, was bedeutet, dass die Verletzung der Verfassung mit boeser Absicht (malice intent)  geschehen muesste. War das hier der Fall? Ich sage nein, denn CJ Corona hat hinzureichend die Pesobetraege und deren Nichteinschluss in die SALN auf den Konten erklaert und hat auch erklaert, warum er die Dollar Konten nicht eingeschlossen hat. Damit liegt auf keinen Fall boese Absicht vor. Der „Angeklagte“ war daher also auch freizusprechen.

Viele Leute sprechen aber ueber die Legalitaet des Geldes. Da die Anklage hier in keinster Weise eine Illegalitaet auch nur andeuten, geschweige denn beweisen konnte, war das auch bei keinem Senator auch nur mit einem Woertchen erwaehnt worden in deren Urteilsbegruendungen. Zudem war der Punkt vier des Artikel zwei der Anklage bereits vom Senat entfernt worden. (Aquiry of illegal wealth)

Drei Senatoren haben CJ Corona frei gesprochen und alle drei begruendeten ihren Freispruch mit Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vor und waehrend dem Verfahren und es wird auch wiederholt die „boese Absicht“ und die Zugehoerigkeit zu „high crimes“ angesprochen und ebenso wie bei mir verneint. Nur drei von 23 Senatoren hatten den Mut sich gegen den Willen des Praesidenten zu stellen.

http://newsinfo.inquirer.net/202783/arroyo-votes-not-guilty

Wer sich den genauen Wortlaut von Joker anhoeren moechte, kann das hier tun:

http://verafiles.org/audio-senator-judge-arroyos-explanation-of-his-vote-in-the-corona-impeachment-case/

Joker Arroyo ist uebrigens nicht mit dem Mann der Expraesidentin verwandt, und Joker Arroyo ist ein nationaler Held auf die gleiche Weise, warum auch der Vater des jetzigen Praesidenten als „national hero“ bezeichnet wird.

http://en.wikipedia.org/wiki/Joker_Arroyo

 

Auf Grund der ganzen Gesetzesverletzungen seit dem 12. Dezember ist der Urteilspruch ueberhaupt nichts wert. Er hilft weder dem philippinischen Volk noch hilft er der Demokratie. Wenn in einem Verfahren bestehende Gesetze und die Verfassung verletzt werden duerfen, um zu einem Urteilspruch zu kommen, dann erinnert das eher an ein „Kaengerugericht einer Bananenrepublik“ als an demokratische Rechtssprechung. Der nicht existierende „Rechtsstaat Philippinen“ wurde einmal mehr bestaetigt.

Zudem wurde noch waehrend des Verfahrens mehrfach von De Lima und anderen gesagt, dass andere Richter des Supreme Courts mit Amtenthebungsverfahren rechnen muessen, wenn sie sich nicht „benehmen“, wobei der Praesident entscheidet, wer sich benimmt und wer nicht. Wobei ein weiterer Richter bereits auf sein Amtenthebungsverfahren wartet.

http://newsinfo.inquirer.net/149645/house-committee-votes-38-10-to-impeach-justice-del-castillo

Dieses vergangene Impeachmentverfahren, das kommende, sowie die Drohungen gegen andere Richter sind ein Angriff auf die Unabhaengigkeit des hoechsten Gerichtes des Landes und koennen als „at par“ mit den Verfassungsverletzungen des ehemaligen Diktators Marcos angesehen werden. Das System von „Check und Balance“ droht in Unordnung zu geraten und die Kontrolle ueber das hoechste Gericht des Landes koennte in die Haende eines potenziellen Despoten geraten. Zudem werden einige wichtige verfassungsrechtliche Dinge anstehen, wie die neue ARMM (Autonomous Region Muslim Mindanao) und dort Zugestaendnisse erlauben, die verfassungswidrig sind. Daher ist eine Kontrolle des Supreme Courts durch Aquino hoechst fragwuerdig und darf auf keinen Fall passieren. Die Schaeden, die durch eine Kontrolle von Aquino ueber das Supreme Court eintreten koennen sind unabsehbar mit Folgen von denen sich das Land unter Umstaenden nie mehr erholen wird.

Bedauerlicherweise wird der neue Chief Justice das „Schosshuendchen“ von Aquino sein und mit der moeglichen Entfernung andere Richter koennen wir dann „Bye Bye Philippines“ sagen.

 

 

 

 

 

 

 

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