Wie sieht es aus in der „neuen philippinischen Republik“?

Ich wollte hier mal ein kleines Fazit ziehen, seit die Wahlen im Mai vorueber sind, die Regierung gewechselt hat und neue Besen angeblich gut kehren sollen. Aber mit dem kehren ist das so eine Sache, auch wenn der neue Besen willig ist, so braucht es schon etwas mehr als das. Guter Wille ist sicher sehr wichtig und den moechte ich der neuen Regierung auch nicht absprechen, aber Kompetenz und die Auswahl der richtigen Minister sind mindestens genau so wichtig, wie der gute Wille.

Beginnen wir doch erst einmal auf lokaler Ebene, wobei ich mich hier insbesondere ueber Surigao aeussern werde.

Dinagat wurde ja vor einigen Jahren zu einer eigenen Provinz erklaert und diese Erklaerung wurde vom hoechsten philippinischen Gericht wiederrufen, da weder die Einwohnerzahl, die Groesse der Provinz noch das noetige Einkommen erreicht wurden, und der „Local Government Code“ ist da eigentlich sehr klar. Dass der Kongress Dinagat trotzdem zur Provinz erklaert hat, laesst dann doch Zweifel an unseren „Law Makers“ aufkommen, denn Anwaelte sollten das eigentlich wissen.  Dinagat sollte also an die Provinz Surigao del Norte zurueck gehen, was bis heute nicht geschehen ist, und das obwohl des Supreme Court in seiner endgueltigen Entscheidung erklaert hatte, dass „Motions for Reconsideration“ nicht mehr in Erwaegung gezogen werden. Nach wie vor fuehlen sich die Verantwortlichen in Dinagat „verantwortlich“ und haben keine Bewegung gezeigt, die Anordnungen des hoechsten Gerichtes des Landes zu befolgen. Und so kam es, dass die gewaehlten Offiziellen immer noch „an der Macht“ sind und es wohl einen Einsatz des Miltaers brauchen wird, damit gerichtliche Anordnungen befolgt werden.

Surigao del Norte ist seit den Wahlen – es fand ein Machtwechsel statt –  in grossen finanziellen Schwierigkeiten, denn nach der Uebernahme stellte sich heraus, dass die Kassen leer sind und das gesamte Budget fuer das Jahr bereits „verbraucht“ wurde. Staedtische und provinzielle Angestellte wurden daher auch seit dem Machtwechsel nicht mehr bezahlt, beziehungsweise gefeuert und Familienmitglieder und andere Cronies eingestellt, die im uebrigen auch auf ihr Geld warten. Wovon die Familien leben sollen interessiert niemanden. Aber das ist ja nichts neues, das passiert immer und fast ueberall bei einem Machtwechsel nach den Wahlen und Surigao ist da sicher nicht die einzige Provinz in den Philippinen. Man fragt sich natuerlich ernsthaft, wozu man dann neue Besen braucht.

Interessanter ist es jedoch auf nationaler Ebene, da wir einen neuen Praesidenten haben, der als erste Amtshandlung erst einmal alle sogenannten Mittternachstberufungen – das sind Berufungen, die in den letzten 90 Tagen vor dem Wahltag gemacht wurden –  fuer ungueltig erklaerte, wobei man legale Berufungen gleich mit einschloss und wie immer alles umkrempelte. Das die neuen Leute nicht eingearbeitet sind und das man das vielleicht nach und nach machen sollte, nun daran denkt mal wieder keiner. Aber man muss ja dem Clan und den Cronies zukommen lassen, was sie sich fuer ihre Unterstuetzung waehrend der Wahlkampagne verdient hatten.

Der neue Executive Sekretaer ist ein alter Klassenkamerad, drei Minister kommen wieder aus der Zeit, als seine Mutter Praesidentin war und ansonsten sieht man etliche Minister aus der Arroyo Zeit. Also verlaesst man sich hier auch auf ein paar alte und sehr alte „Besen“.

Hinzu kommt, dass der Praesident bei der Geiselnahme in Manila unangenehm aufgefallen ist. Nicht nur dass die gesamte Organisation dort nicht klappte, sondern insbesondere, dass er bei einer Besichtigung des Busses, in dem neun Menschen einschliesslich des Geiselnehmers starben, sehr duemmlich und wiederholt in die Kamera grinste. Das ergab nicht nur einen Protest von Seiten der chinesichen Regierung, sonderen selbst die Filipinos meckerten darueber.

Und einer seiner ganz fruehen Amtshandlungen war ein altes Gesetz aufzuwaermen und nun muessen Radiostationen waehrend Musiksendungen mindestens vier philippinische Lieder spielen. Das ist natuerlich unheimlich wichtig in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes und duerfte zahlreiche existierende Probleme loesen. Aber ob man „nationale“ Musik essen kann?

Ausserdem ist er, als die Familie sich entschloss Arbeiter von Hazienda Luisita -die ihm zum Teil gehoert – fuer ihre Anteile, die sie im Zuge der Landreform bekommen hatten, in bar auszuzahlen  anfaenglich mehr durch Schweigen als eine aussagekraeftige Stellungnahme aufgefallen. Als es dann ein „done deal“ war, erklaerte er, dass er auf die endgueltige Entscheidung des Supreme Courts warten wuerde. Vielleicht haette er seiner Familie sagen sollen, dass diese eben auch darauf warten.

Ansonsten gab es noch nichts beruehmtes zu vermelden, ausser natuerlich, dass er sagte, er wuerde die Verantwortung fuer das „versaute“ Geiseldrama in Manila uebernehmen, natuerlich nur eines der ueblichen Lippenbekenntnisse, denn Konsequenzen hat diese Verantwortunguebernahme keine.

Aber was kann man von einem Praesidenten erwarten, der schon als Abgeordneter und Senator nichts geleistet hat.

Ob ein weiteres Abwarten eine „Leistungsverbesserung“ bringt, erscheint mir persoenlich zweifelhaft, aber die Chance will ich ihm schon geben. Nun wir werden sehen, was ich in einem Jahr darueber zu sagen habe.

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